Für weltanschauliche Neutralität

Entwurf: Seit der Aufklärung gehört Glaubens- und Gewissensfreiheit zu den Menschenrechten. Erstmals als gültiges Recht formuliert wurden diese Grundsätze in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte der französischen Revolution im Jahre 1789 und in der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika 1776. In Deutschland wurde dieses in die Paulskirchenverfassung 1848 aufgenommen und ist heute selbstverständlicher und wichtiger Bestandteil des Grundgesetzes. Die UNO übernahm 1948 dieses elementare Freiheitsrecht in die allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

In unserem Land wurde dieses Recht praktisch verankert durch eine Trennung von Staat und Kirche unter Beibehaltung einiger weniger Privilegien der Großkirchen, die anderen Religionsgemeinschaften unter bestimmten Einschränkungen ebenfalls gewährt wurden. Den sichtbarsten Ausdruck haben diese Sonderrechte im Körperschaftsstatus, dem Religionsunterricht in den Schulen und in der Möglichkeit des Kirchensteuereinzugs. Mit dem Mitgliederschwund der christlichen Kirchen und dem kontinuierlichen Zuzug moslemischer Mitbürger wachsen die Bedenken, gerade in christlichen Kreisen, den Moslems ebendiese Privilegien, insbesondere im Erziehungswesen zu gewähren, da man befürchtet, dass genau diese Privilegien gegen Glaubens- und Gewissensfreiheit eingesetzt werden könnten. Es mehren sich die Versuche die christlichen Traditionen gesetzlich zu verankern, indem man Gottesbezüge in Verfassungen aufnimmt, Sonderrechte für christliche Symbole, wie Kruzifixe zu verankern versucht und gleichzeitig selbst Kopftücher zu einem Angriff auf die Verfassung unseres Landes hochstilisieren will.

Diese Auseinandersetzung bekommt spätestens dann groteske Züge, wenn Vertreter der katholischen Kirche, die selber Frauen religiöse Ämter verwehren, dem Islam unter anderem deswegen Frauenfeindlichkeit vorwerfen und das Christentum als Vorkämpfer und Garant der Aufklärung schöngeredet wird, als ob nicht Glaubens- und Gewissensfreiheit erst gegen den erbitterten Widerstand der christlichen Kirchen erkämpft werden musste. Verstärkung der Privilegien der christlichen Kirchen stellt keine Maßnahme zum Erhalt der Glaubens- und Gewissensfreiheit dar, sondern bedroht im Gegenteil dieses elementare Grundrecht in seinem Bestand.

Die zunehmenden Bemühungen der Kirchen und christlicher Kreise in unserem Land den Einfluss auf das Bildungswesen zu verstärken stellen einen Angriff auf ein Grundrecht durch Missbrauch von Kirchenprivilegien dar. Diese Versuche finden auf mehreren Ebenen statt, sichtbarsten Ausdruck finden sie in Einschulungsgottesdiensten, Erteilung von Ethikunterricht durch Religionslehrer, Einflussnahme auf Lehrpläne. Auch das neuerlich von der Ministerin von der Leyen ins Gespräch gebrachte Bündnis für Erziehung reiht sich in diese Versuche ein. Religionsgemeinschaften verfügen keineswegs über eine natürliche, besondere Kompetenz im Erziehungsbereich, teils wird von ihnen in diesem Bereich sogar mit Ängsten gearbeitet und zur Intoleranz erzogen. Glaubens- und Gewissensfreiheit bedeutet für Kinder in erster Linie das Recht frei von religiöser Indoktrination aufzuwachsen, um sich später selbst entscheiden zu können ob und was man glauben will.

Unser Land braucht keine Sondergesetze zur Abwehr von Bestrebungen religiös fundamentalistischer Kreise, seien diese christlich, moslemisch oder anderer Couleur, unsere bestehenden Gesetze und Regelungen genügen und eine konsequentere Anwendung der Grundsätze der Trennung von Staat und Kirchen reicht völlig aus. Bei einer konsequenteren Anwendung bestehender Grundregeln sollten Grauzonen verdeckter finanzieller Unterstützung abgebaut und informelle Verflechtungen und existierender christlicher Filz in Ämtern, Behörden und Schulen beseitigt werden. Wenn Anlass zum Nachdenken über eine Weiterentwicklung dieser Regeln besteht, dann kann es allenfalls um einen Abbau von Kirchenprivilegien gehen und nicht um eine einseitige Ausweitung der Privilegien der christlichen Großkirchen, hierbei ist in erster Linie daran zu denken einen historischen Schandfleck, das Konkordat zwischen der katholischen Kirche und der Hitlerdiktatur, zu beseitigen. Auch der Sonderparagraph 166 (Gotteslästerung) bedarf der Überprüfung, es kann nicht sein, dass der Gläubige einen Ungläubigen straflos verfluchen darf und der Ungläubige einen Gott nicht lästern darf, ohne bestraft zu werden.

Dieter Bender

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